1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Google Ads Management Service von liilweb-solution (nachfolgend “liilweb-solution” genannt). liilweb-solution bietet dem Kunden im Rahmen dieses Dienstes verschiedene Leistungen zum Suchmaschinenmarketing für seine Webseite an.

1.2 Soweit zwischen liilweb-solution und dem Kunden nicht anders vereinbart, bedürfen Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zur Wirksamkeit der Schriftform. Angestellte von liilweb-solution sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

1.3 liilweb-solution kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt liilweb-solution nicht an, es sei denn, liilweb-solution hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn liilweb-solution in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.5 liilweb-solution ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von liilweb-solution für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. liilweb-solution verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Nutzerkreis
Dieser Service steht Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung.

3. Vertragsgegenstand, Leistungspflichten
3.1 Der Dienst unterstützt den Kunden beim Suchmaschinenmarketing für seine Website (nachfolgend “Website” genannt). liilweb-solution wird hierbei als virtuelle Media-Agentur für den Kunden tätig.

3.2 liilweb-solution erstellt für den Kunden Werbetexte, die als Anzeige nach der Eingabe von bestimmten Keywords durch Internetnutzer auf der Website von Suchmaschinen und Portalen auftauchen sollen. liilweb-solution übernimmt ebenfalls die Erstellung dieser Keyword-Liste. liilweb-solution wird dabei nach eigenem, freiem Ermessen festlegen, bei welchen Suchmaschinenbetreibern die Anzeigen platziert werden. liilweb-solution wird hierbei keinen Werbeplatz auf Suchmaschinen-Websites buchen, die thematisch ausschließlich oder überwiegend folgendes Material beinhalten: sexuell eindeutige, anstößige Inhalte, Gewaltdarstellungen, diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter, und radikale politische Inhalte.

3.3 liilweb-solution ist berechtigt, die Werbetexte nach eigenem, freiem Ermessen zu erstellen. Es besteht für liilweb-solution keine Verpflichtung, Anregungen oder Wünsche des Kunden zu berücksichtigen. Weiterhin ist keine Freigabe durch den Kunden erforderlich. liilweb-solution verwendet bei der Erstellung der Werbetexte und der Keyword-Listen u.a. auch Inhalte der Website des Kunden. Sofern liilweb-solution hierbei nur bestimmte Seiten der Website des Kunden verwenden soll, ist der Kunde verpflichtet, liilweb-solution die genaue URL dieser Seiten mitzuteilen. Falls der Kunde keine Seiten mit URL benennt, verwendet liilweb-solution die Inhalte von sämtlichen Seiten und Unterseiten der Website des Kunden. liilweb-solution verpflichtet sich bei der Erstellung der Werbetexte keine Aussagen mit folgenden Inhalten zu tätigen: sexuell eindeutige, anstößige Inhalte, Gewaltdarstellungen, diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter, und radikale politische Inhalte.

3.4 liilweb-solution wird die Werbetexte nach eigener Wahl auf einem eigenen Server oder dem Server des Suchmaschinenbetreibers speichern.

3.5 liilweb-solution wird weiterhin die generierten Clicks und die damit verbundene Performance der Werbetexte und der verwendeten Keywords überwachen. liilweb-solution ist berechtigt, nach eigenen, freien Ermessen die Werbetexte und Keywords zu Optimierungszwecken zu ändern.

3.6 Der Kunde gibt vor, in welcher Höhe das monatlich variable Budget für Clicks angestrebt werden soll. Die vereinbarte Grundgebühr bleibt davon unberührt. Am Ende des Monats werden dem Kunden nur die Kosten für die erfolgten Clicks in Rechnung gestellt. Bei der Bestimmung der Anzahl der Clicks pro Monat sind nur gültige Clicks maßgeblich. Gültige Klicks werden auf der Basis des Transaktionssystems der Suchmaschinen- und Portalseiten-Betreiber protokolliert und verifiziert und durch liilweb-solution nach billigem Ermessen bestimmt. Durch technische Vorrichtungen (z.B. Klickgeneratoren) automatisch erzeugte sowie durch Täuschung des Internetnutzers über das Vorhandensein eines Hyperlinks in den Werbetexten erzeugte Clicks sind keine gültigen Clicks.

3.7 Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die liilweb-solution die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), hat liilweb-solution nicht

zu vertreten. Sie berechtigen liilweb-solution, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

4. Vertragsdauer, Kündigung
4.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 1 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

4.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt und trotz Abmahnung nicht unverzüglich erfüllt oder eine Vertragsverletzung so schwerwiegend ist, dass die Kündigung des Vertrags gerechtfertigt ist.

4.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

4.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt und trotz Abmahnung nicht unverzüglich erfüllt oder eine Vertragsverletzung so schwerwiegend ist, dass die Kündigung des Vertrags gerechtfertigt ist.

4.5 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

5. Vergütung
5.1 Für die Leistungen von liilweb-solution erhält liilweb-solution eine Vergütung, die sich aus den vertraglichen Vereinbarungen ergibt.

5.2 Die vereinbarten Vergütungen sind jeweils zum Monatsende im Voraus fällig und zahlbar.

5.3 liilweb-solution wird dem Kunden eine monatliche Rechnung über die erbrachten Leistungen zusenden.

5.4 Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.5 Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist liilweb-solution berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt liilweb-solution vorbehalten.

5.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

6. Haftung
6.1 liilweb-solution haftet nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

6.2 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet liilweb-solution nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.4 liilweb-solution haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienstleistungen, insbesondere nicht für technisch bedingte Ausfälle und Störungen.

6.5 Die Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, auf die Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

7. Datenschutz
liilweb-solution erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Näheres regelt die Datenschutzerklärung von liilweb-solution.

8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von liilweb-solution, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

9. Eigentumsrecht und Löschung von Kampagnenmaterial
**9.1 Alle im Rahmen des Google Ads Management Service von liilweb-solution für den Kunden erstellten Kampagnen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Werbetexte, Keywords, Anzeigeneinstellungen und sonstige Materialien, sind geistiges Eigentum von liilweb-solution. Der Kunde erhält eine zeitlich begrenzte, nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung dieser Materialien ausschließlich für den Zweck der durch liilweb-solution durchgeführten und verwalteten Werbekampagnen.

**9.2 Nach Beendigung der Dienstleistung, gleich aus welchem Grund, hat liilweb-solution das uneingeschränkte Recht, alle im Rahmen des Dienstes erstellten Materialien, einschließlich Kampagnen, Keywords und Einstellungen, zu löschen. liilweb-solution verpflichtet sich, dem Kunden eine angemessene Frist zur Sicherung etwaiger Daten zu gewähren, sofern dies technisch möglich und rechtlich zulässig ist.

**9.3 Der Kunde erkennt an, dass liilweb-solution keine Verpflichtung zur Übergabe der Materialien in einem bestimmten Format oder Medium hat und dass nach der Löschung der Materialien keine Wiederherstellung durch liilweb-solution möglich ist.

**9.4 Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob die Beendigung der Dienstleistung durch Kündigung, Vertragsablauf oder aus anderen Gründen erfolgt.